30.05.2009

Neues Unterhaltsrecht

Am 01.01.2008 in Kraft getreten.


Das neue Unterhaltsrecht betrifft vor allem Ehepaare in Trennung und Scheidung und alle unterhaltsberechtigten Kinder.
Unterhaltsentscheidungen, die noch nach dem alten Recht getroffen wurden bleiben wirksam. Betroffene können selbst aktiv werden und Unterhaltsansprüche nach neuem Recht einfordern bzw. die Entscheidungen an das neue Gesetz anpassen lassen.
Die Ziele des neuen Unterhaltsrechts sind, neben der Vereinfachung, die Förderung des Kindeswohls und die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung.
Im Mangelfall (das Einkommen des Unterhaltspflichtigen reicht nach Abzug seines Selbstbehalts nicht aus, um die Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten zu decken) gibt es eine veränderte Rangfolge der Unterhaltsberechtigten zum bisherigen Unterhaltsrecht.

In dieser neuen Rangfolge sollen die Unterhaltsansprüche jeweils voll gedeckt werden, soweit möglich:

  1. alle minderjährigen Kinder bzw. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, solange in allgemeiner Schulausbildung und im Haushalt eines Elternteils,
  2. Unverheiratete und verheiratete Elternteile, die gemeinsame Kinder betreuen (sog. Betreuungsunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des Kindes) und Ehegatten bei langer Ehedauer.
  3. Ehegatten, die nur kurz verheiratet waren und keine Kinder betreuen.

Für die Berechnung des Kindesunterhalts gilt künftig ein bundeseinheitlicher Mindestunterhalt. Er wird in Anlehnung an den Kinderfreibetrag des Einkommensteuerrechts festgelegt.

Aktuelle Düsseldorfer Tabelle, siehe unter "Aktuelles" auf dieser Seite.

Wichtig!!! Das Kindergeld (hälftiges bei minderjährigen Kindern, volles bei Volljährigen) wird künftig immer auf den zu zahlenden Barunterhalt angerechnet, d.h. Zahlbetrag = jeweiliger Tabellenbetrag - jeweiliger Kindergeldanteil.

Mit der „Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung“ ist gemeint, dass die Verpflichtung eine Arbeit aufzunehmen und so selbst für den eigenen Unterhalt zu sorgen für geschiedene Ehegatten früher als bisher greift. Der Geschiedenenunterhalt kann künftig nicht nur in der Dauer sondern auch in der Höhe stärker begrenzt werden.

Links:
Weitere Informationen unter Bundesministerium für Justiz